Auszug aus dem Protokoll der Bundesratssitzung vom 22.03.2002
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Präsident Klaus Wowereit:
[...]Wir kommen dann zur Frage der Zustimmung. Der Ausschuss für
Innere Angelegenheiten und der Wirtschaftsausschuss empfehlen, dem
Gesetz nicht zuzustimmen. Die Abstimmungsfrage ist positiv zu fassen.
Rheinland-Pfalz hat gebeten, über die Frage der Zustimmung durch
Aufruf der Länder abzustimmen. Ich bitte den Schriftführer, die
Länder aufzurufen.
Dr. Manfred Weiß (Bayern), Schriftführer:
Baden-Württemberg Enthaltung
Bayern Nein
Berlin Ja
Brandenburg Alwin Ziel (Brandenburg): Ja!
Jörg Schönbohm (Brandenburg): Nein!
Präsident Klaus Wowereit: Damit stelle ich fest, dass das Land
Brandenburg nicht einheitlich abgestimmt hat. Ich verweise auf Artikel
51 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz. Danach können Stimmen eines Landes
nur einheitlich abgegeben werden.
Ich frage Herrn Ministerpräsidenten Stolpe, wie das Land Brandenburg
abstimmt.
Dr. h.c. Manfred Stolpe (Brandenburg): Als Ministerpräsident des
Landes Brandenburg erkläre ich hiermit Ja.
(Jörg Schönbohm [Brandenburg]: Sie kennen meine Auffassung, Herr
Präsident!)
Präsident Klaus Wowereit: Damit stelle ich fest, dass das Land Brandenburg
mit Ja abgestimmt hat.
(Peter Müller [Saarland]: Das ist unmöglich! –
Roland Koch [Hessen]: Das geht wohl gar nicht! –
Weitere Zurufe: Verfassungsbruch! – Das gibt es doch nicht!) –
Herr Ministerpräsident Stolpe hat für Brandenburg erklärt, dass
er, dass das Land Brandenburg mit Ja abstimmt. Das ist nicht – –
(Roland Koch [Hessen]: Herr Schönbohm hat widersprochen! Nein, das
geht nicht, Herr Präsident!) –
Das ist so. Dann geht es weiter in der – –
(Peter Müller [Saarland]: Selbst Sie sind an die Verfassung gebunden,
Herr Präsident! –
Roland Koch [Hessen]: Nein, das geht nicht! –
Weiterer Zuruf: Völlig unmöglich! Sie kennen die Verfassung nicht!)
Dann geht es weiter – – Dann geht es weiter in der Abstimmung.
(Peter Müller [Saarland]: Nein! –
Roland Koch [Hessen]: Nein, Herr Präsident! Sie brechen das Recht!)
– Nein!
(Roland Koch [Hessen]: Herr Präsident, nein!)
– Ich habe bei der zweiten Frage gefragt, ob Herr Ministerpräsident
Stolpe für Brandenburg eine Erklärung abgibt. Das hat er gemacht.
Und – –
(Peter Müller [Saarland]: Auch Sie sind an das Grundgesetz gebunden,
Herr Präsident! –
Roland Koch [Hessen]: Das geht nicht! Nein, Herr Präsident, nein!
– Weitere Zurufe)
Und jetzt ist festgestellt – –
(Peter Müller [Saarland]: Das Grundgesetz gilt auch für Sie!)
Es ist festgestellt – –
(Roland Koch [Hessen]: Jawohl! Das ist ja unglaublich! Das ist glatter
Rechtsbruch!)
Ich kann – –
(Roland Koch [Hessen]: Das ist unglaublich!) –
Ja, Herr – – Bitte sehr – –
(Roland Koch [Hessen]: Herr Präsident, unterbrechen Sie, damit wir
das beraten! Das gibt es nicht!)
– Bitte sehr, Herr Koch, ich bitte Sie, sich auch zu mäßigen.
(Roland Koch [Hessen]: Nein, ich mäßige mich nicht!) –
Ja.
(Roland Koch [Hessen]: Da ist offensichtlich und gewollt das Recht
gebrochen! Das geht nicht! –
Weitere Zurufe: Ein vorbereiteter Rechtsbruch! – Rechtsbeugung!)
Also nochmal – –
(Roland Koch [Hessen]: Wenn Herr Schönbohm eben geschwiegen hätte,
mag das sein! Aber er hat gesagt: Ich nicht!)
Ich kann – –
(Roland Koch [Hessen]: Es sind vier Stimmen! Sie sind unterschiedlich
abgegeben, und das haben Sie zur Kenntnis zu nehmen!)
Ich kann – – Ich kann auch – –
(Peter Müller [Saarland]: Unterbrechen Sie die Sitzung, dass diese
Frage geklärt wird! Das geht so nicht! –
Roland Koch [Hessen]: Das ist ja wohl das Letzte! –
Weitere Zurufe)
Präsident Klaus Wowereit:
Ich kann auch Herrn Ministerpräsidenten Stolpe nochmal fragen, ob
das Land noch Klärungsbedarf hat.
(Roland Koch [Hessen]: Das Land hat keinen Klärungsbedarf! Sie manipulieren
eine Entscheidung des Bundesrates! Was fällt Ihnen ein! –
Zuruf: Verfassungsbrecher!) –
Nein! (Roland Koch [Hessen]: Herr Präsident, nein! – Weitere lebhafte
Zurufe)
Herr Ministerpräsident Stolpe. Dr. h.c. Manfred Stolpe (Brandenburg):
Als Ministerpräsident des Landes Brandenburg erkläre ich hiermit
Ja.
(Roland Koch [Hessen]: So! Und was sagt Herr Schönbohm?)
Präsident Klaus Wowereit: So, dann ist das so festgestellt. Ich
bitte fortzufahren in der Abstimmung.
(Zuruf: Unerhört!) –
In der Abstimmung fortzufahren.
(Dr. Bernhard Vogel [Thüringen]: Ich bitte um das Wort zur Geschäftsordnung!)
–
Sie können sich anschließend, nach der Abstimmung, zur Geschäftsordnung
melden. Wir sind jetzt in der Abstimmung.
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